CDU Ortsverband Lingen-Bramsche
Ortsverband Bramsche

Ortsrat Bramsche (5)

Beschlüsse aus dem Ortsrat

Sitzung vom 28.8.2013
TOP 3 Bebauungsplan Nr. 19 - Ortsteil Bramsche
mit baugestalterischen Festsetzungen
Baugebiet: "Östlich Dallgraben Teil II"
hier: Aufstellungsbeschluss 292/2013

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsbürgermeister Holterhues Herrn Bohn vom FD Stadtplanung.
Herr Bohn erläuterte sodann, dass im vorhandenen Baugebiet „östlich Dallgraben“ in Bramsche noch drei Bauplätze zu vergeben seien.
In der heutigen Sitzung solle der
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 19 Ortsteil Bramsche, Baugebiet
„Östlich Dallgraben Teil II“ gefasst werden. Er erläuterte anhand von Folien den Standort der Fläche. Auf Frage aus Reihen des Ortsrates erklärte Herr Bohn, dass in dem Baugebiet circa 40 Bauplätze entstehen werden.
Alle Einzelheiten sind jedoch noch im weiteren Verfahren zu klären.
Es erfolgte eine kurze Aussprache im Ortsrat, in der sich die Ortsratsmitglieder insgesamt positiv über die Entwicklung eines neuen Wohnbaugebietes aussprachen. Im Anschluss stimmten die Ortsratsmitglieder der Beschlussvorlage einstimmig zu.
Herr Holterhues dankte Herrn Bohn für seinen Vortrag.

TOP 4 Bericht der Verwaltung

Ortsbürgermeister Holterhues und Frau Bruns berichteten über die Durchführung bzw.
Veranlassung der in der letzten Ortsratssitzung gefassten Empfehlungen und Beschlüsse.

TOP 4.1 Pflegemaßnahmen im Ortsteil

Ortsbürgermeister Holterhues erklärte zunächst, dass der aktuelle Pflegezustand im
Ortsteil zufriedenstellend sei. Er berichtete sodann von einem durchgeführten Ortstermin mit der Firma Reholand, wobei vereinbart wurde, einige Musterbeete anzulegen sowie die Beete insgesamt pflegeleichter zu gestalten.
Aus Reihen des Ortsrates wurde auf verschiedene Mängel bei der Grünflächenpflege hingewiesen und auch darauf, dass für die Durchführung dieser Arbeiten kein Fachpersonal notwendig sei, wie z. B. für eine Grasmaat oder Beetpflege. Der Zustand der Grünflächen habe eine Außenwirkung auf die Besucher des Ortsteils. Aus Reihen des
Ortsrates wurde die Meinung geäußert, dass Ortsteile, welche durch den städtischen Bauhof gepflegt würden, ein besseres Erscheinungsbild hätten.
Ortsbürgermeister Holterhues erklärte, dass im Herbst die Umgestaltung der Beete erfolgen werde und man die Situation weiter beobachten müsse. Die Ortsratsmitglieder wiesen abschließend darauf hin, dass sie insgesamt mit der Pflegearbeit durch die Firma Reholand nicht einverstanden seien.

TOP 4.2 Verkehrsmessung Bachstraße

Ortsbürgermeister Holterhues berichtete von einem Ortstermin mit dem Leiter der Unteren
Verkehrsbehörde in der Bachstraße. Bei der im April durchgeführten Verkehrszählung sind deutlich zu hohe gefahrene Geschwindigkeiten gemessen worden. Vorschlag der Verwaltung sei nun, auf der Straße Kissen aufzubringen.
Die Kosten müssten zur Hälfte vom Ortsrat getragen werden.
In der nächsten Ortsratssitzung sollen nähere Planungen hierzu vorgestellt werden.

TOP 4.3 Kirschbaumallee in der Kopernikusstraße

Ortsbürgermeister Holterhues erklärte, dass sich einige Anwohner der Kopernikusstraße
bereits dazu bereit erklärt hätten, ihre Anpflanzungen zu entfernen.
TOP 4.4 Politische Bildung
Der vorgesehene Termin für die politische Bildung ist der 24. Oktober 2013.
Geplant ist eine Betriebsbesichtigung der Firma Rosen.

TOP 4.5 LKW in der Bachstraße

Herr Holterhues erklärte, dass er sich bezüglich der parkenden LKW in der Bachstraße
mit der Spedition in Verbindung gesetzt habe.

TOP 4.6 Baum an der Hüveder Straße

Nach Mitteilung der Verwaltung besteht beim Baum an der Hüveder Straße gegenüber
der Hausnummer 1 aktuell keine Umsturzgefahr. Der Baum wird im Herbst erneut begutachtet und eventuell im Winter gefällt.

TOP 4.7 Schadstoffsammlung

Der Termin für die Schadstoffsammlung in Bramsche ist am Donnerstag,
den 19. September 2013 von 13:00 – 14:00 Uhr bei der Deponie Venneberg.
 
TOP 4.8 LiLi-Bus     http://www.lili-bus.de/

Ab Montag dem 02. September 2013 fährt der LiLi-Bus im Stadtgebiet. Frau Bruns
verlas die vorgesehenen Haltestellen in Bramsche.
Es erfolgte eine ausführliche Aussprache
im Ortsrat, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Schleife im Ortsteil nicht gefahren werden sollte. Stattdessen sollte der Bus über Hüvede zurück fahren.

Die Ortsratsmitglieder wiesen einvernehmlich darauf hin, dass der Bus an folgenden Stellen
halten sollte: bei Reiners an der Bramscher Straße, an der Ortsverwaltung, an der Grundschule, Straße Holterhueshof und am Keglereck. Zurück solle der Bus dann über Hüvede fahren. Die Ortsratsmitglieder bemängelten, dass man bei Festlegung der Haltestellen nicht auf den Ortsrat zugekommen sei, obwohl ihr Beschluss zur finanziellen Beteiligung ausdrücklich unter der Voraussetzung gefasst worden sei, bei der Festlegung der Haltestellen angehört zu werden.
Weiterhin bat der Ortsrat erneut um Prüfung, ob der LiLi-Bus auf der Linie für Baccum über Mundersum und das G.U.T zurück fahren könne.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

TOP 5.1 Verkehrsberuhigung Am Bloomholt

Ein Einwohner stellte sich als Anlieger der Straße Am Bloomholt vor. Er wies darauf
hin, dass Autofahrer beim Abbiegen von der B70 in die Straße Am Bloomholt das 30-km/h Schild leicht übersehen würden. Weiterhin sei die Figur eines „schlafenden Polizisten“ hinter einem Baum schlecht erkennbar. Die gefahrenen Geschwindigkeiten in
der Straße sind seiner Meinung nach deutlich zu hoch.
Er wies darauf hin, dass in der
Straße mehrere Kinder wohnen und bat darum, dass deutlicher auf die Geschwindigkeitsbeschränkung
von 30 km/h hingewiesen werde. Dies könnte seiner Ansicht nach
durch Aufstellen weiterer Schilder oder einer Markierung auf der Fahrbahn erfolgen.
Der Ortsrat bat darum, dass die Verwaltung die Situation überprüfe und in der Straße Am Bloomholt eine Verkehrszählung durchführe.

TOP 5.2 Beleuchtung beim Heimathaus

Ein anwesender Einwohner bat darum, dass am Heimathaus eine weitere Leuchte installiert
werde. Ortsbürgermeister Holterhues verwies auf das Beleuchtungsprogramm, worin die Lampe aufgenommen wurde.

TOP 5.3 Hinweisschilder

Ein Einwohner bat um Prüfung, ob die öffentlichen und touristischen Plätze und Gebäude
im Ortsteil, wie z. B. der Heimathof, einheitlich beschildert werden könnten.
Anmerkung der Verwaltung:
Über die Beschilderung öffentlicher Plätze und Gebäude im Ortsteil wurde bereits Ende des Jahres 2012 beraten. Auf die Protokollierung zu Top 4.9 vom 06.12.2012 wird verwiesen.

TOP 6 Gewährung von Zuschüssen

a)
an die kath. Kirchengemeinde St. Gertrudis Bramsche für die Unterhaltung der öffentlichen Bücherei
sowie die Friedhofsunterhaltung
b) an den Musikverein Bramsche für die allgemeine Vereinsarbeit 2013
c) an das Team Sommeringen e. V. für die 6. Niedersachsenmeisterschaft im Rasenmähertreckerrennen

a
) Ohne weitere Aussprache stellten die Ortsratsmitglieder der katholischen Kirchengemeinde
St. Gertrudis wie in den Vorjahren
300,00 € für die Unterhaltung
der öffentlichen Bücherei sowie 1.550,00 € für die Unterhaltung des Friedhofes einstimmig zu Verfügung.

b
) Nach einer kurzen Aussprache gewährten die Ortsratsmitglieder einstimmig einen
Zuschuss wie in den Vorjahren in Höhe von 1.750,00 €.

c
) Nach einer kurzen Aussprache stellten die Ortsratsmitglieder einstimmig einen
Zuschuss in Höhe von 500,00 € für das Team Sommeringen für die 6. Niedersachsenmeisterschaft
im Rasenmähertreckerrennen zur Verfügung.

TOP 7 Vorstellung von Bauvorhaben

a
) Frau Bruns erläuterte kurz das vorgesehen Bauvorhaben der Biogasanlage
Timmer an der Weseler Str. Es handle sich um den Neubau einer Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken mit einer Leistung von 5,5 kW und 250 kW. Die versiegelte Fläche und damit auch Ausgleichsfläche beträgt 3.676,58 m². Die geplante Biogasanlage soll durch einen umlaufenden Anpflanzungsstreifen mit standortgerechten heimischen Bäumen und Sträuchern eingegrünt werden.
Die
Ortsratsmitglieder nahmen die Information zur Kenntnis. Herr Wallmann äußerte Bedenken gegen den zunehmenden Bau von Biogasanlagen.

b
) Der Verwaltung liegt eine Voranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
auf dem Grundstück Am Bloomholt 15a vor. Frau Bruns erläuterte den Standort des Bauvorhabens anhand einer Folie näher. Aus städtebaulicher Sicht bestehen gegen das geplante Vorhaben keine Bedenken. Die Ortsratsmitglieder nahmen die Information zur Kenntnis.

c)
Der Verwaltung liegt eine Voranfrage zum Neubau eines Ersatzgebäudes mit
zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Estringer Straße 8 und 8a vor. Frau Bruns zeigte das geplante Vorhaben anhand einer Karte näher auf. Aus städtebaulicher Sicht bestehen gegen das Bauvorhaben Bedenken, da das Gebäude an deutlich anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet werden und offenbar einen größeren Umfang als der Bestand haben solle. Die planungsrechtliche Zulässigkeit nach
§ 35 BauGB ist nicht gegeben.
Die Ortsratsmitglieder äußerten
ihr Unverständnis gegenüber den Bedenken der Verwaltung. Sie befürworteten das Bauvorhaben.

TOP 8 Anfragen und Anregungen

TOP 8.1 Geländer Baugebiet Bachstraße

Frau Kley wies darauf hin, dass eine Fertigstellung des Geländers bei der Brücke an
der Bachstraße erfolgen müsse.

TOP 8.2 Bauverpflichtungszeit

Frau Kley bat darum, dass bei dem letzten Bauplatz in Estringen die Einhaltung der
Bauverpflichtungszeit aus Gründen der Gleichbehandlung überprüft werde.

TOP 8.3 Pollmannbrücke

Frau Kley bat um Mitteilung zur Situation der Pollmannbrücke. Ortsbürgermeister Holterhues
erläuterte den ihm aktuell bekannten Sachstand. Demnach bestehe nach den letzten geführten Gesprächen keine Sorge, dass die Pollmannbrücke abgerissen werde.

TOP 8.4 Sandtransporte zur Deponie

Herr Heskamp wies darauf hin, dass durch die Sandtransporte von Gleesen zur Deponie
durch die LKW Schäden an den Seitenräumen der Gleesener Straße entstehen.
Sollten die Schäden größer werden, müssten diese den Unternehmen in Rechnung gestellt werden.

TOP 8.5 Unkraut im Gewerbegebiet

Herr Heskamp bat darum, dass im neuen Gewerbegebiet das hochgewachsene Unkraut
abgemäht werde.

TOP 8.6 Pressearbeit

Frau Schulte schlug vor, mehr Presseberichte über Themen aus Bramsche zu veröffentlichen,
beispielsweise über das neue Baugebiet oder den geplanten Dorfbrunnen.

TOP 8.7 Kontrollen an der Mundersumer Straße

Herr Wallmann wies darauf hin, dass nach einer Verkehrszählung vor einiger Zeit auf
der Mundersumer Straße zugesagt wurde, in dem Bereich Ortseinfahrt Richtung Mundersum
häufiger Kontrollen durchzuführen. Er bat diesbezüglich um Überprüfung.

TOP 8.8 Lampe an der Turnhalle

Das beratende Mitglied Herr Josef Heskamp bat darum, dass an der Lampe an der
Ecke bei der Turnhalle eine neue LED-Birne eingesetzt werde, da die vorhandene sehr schwach leuchte.

TOP 8.9 Kinderspielplatz Holterhueshof

Das beratende Mitglied Herr Heskamp teilte mit, dass die Anwohner den Kinderspielraum
Holterhueshof in Eigenleistung verschönern wollen.