CDU Ortsverband Lingen-Bramsche
Ortsverband Bramsche

Beschlüsse aus dem Ortsrat - 4 - 2014

Ortsratsitzung vom 24.6.2014

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Ortsrates
Bramsche vom 24.6.2014

Beginn: 16:30 Uhr
Ende:    18:20 Uhr

Tagesordnung:

1.          Begrüßung und Feststellung

a) der Ordnungsmäßigkeit der Ladung

b) der Beschlussfähigkeit

c) der Tagesordnung

2.          Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Bramsche vom 15.05.2014

3.          Bericht der Verwaltung

3.1.       Zwischenstand zur Ausbauplanung im Bereich der Kita Bramsche

3.2.       Beratung über den LiLi-Bus

3.3.       Beratung über die allgemeine Verkehrssituation im Ortsteil

3.4.       Wirtschaftswege

3.5.       Geschwindigkeitsanzeigegerät

3.6.       Bewuchs

3.7.       Zusatz am Straßenschild

3.8.       Brückengeländer

3.9.       Dorfbrunnen

3.10. Hundeschilder

3.11. Testbeete

3.12. Verkehrsberuhigende Maßnahmen

3.13. Sicherheitsbügel

3.14.     Pflasterarbeiten

3.15. Neubau der Schleusenanlage

3.16. Leader-Programm

3.17. Wohngebiet "Östlich Dallgraben"

3.18. Sitzungstermine im 2. Halbjahr

4.          Einwohnerfragestunde

4.1.       LiLi-Bus

4.2.       Pflegearbeiten

5.          Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Lingen

6.Beratung über die Umbenennung eines

    Teilstückes der Rohstraße

7. Straßenneubauprogramm für das Rechnungsjahr 2016

8.          Wirtschaftswegebaumaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015

9. Radwegebaumaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015

10. Beleuchtungsmaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015

11.        Maßnahme zur politischen Bildung 2014

12.        Vorstellung von Bauvorhaben

13.        Gewährung von Zuschüssen

a)an die Anlieger der Straße Staggenburg und Estringer Straße für die Errichtung eines Buswartehauses an der Est-ringer Straße

b)an die SG Bramsche 1966 e. V. für die Anschaffung eines Schießkinos

c)an den Förderverein der Grundschule Bramsche für die Anschaffung eines Musikanlage

14.        Anfragen und Anregungen

14.1. Freischneiden am Radweg

14.2. Blitzschlag am Baum

14.3. Feuerwehrzufahrt

14.4. Aufstellung eines Fahrradbügels

14.5. Aufstellung Geschwindigkeitsanzeigegerät

14.6. Entwässerung im Bereich Kringstraße

14.7. Rückschnitt von Platanen

14.8. Mähen von Seitenräumen an Wirtschaftswegen

14.9. Pflege von Beeten

14.10. Freischnitt entlang Radweg


TOP 1        Begrüßung und Feststellung

a)der Ordnungsmäßigkeit der Ladung

b)der Beschlussfähigkeit

c)der Tagesordnung

Ortsbürgermeister Holterhues eröffnete um 16:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Orts­rates Bramsche und begrüßte alle Anwesenden. Anschließend stellte er die Richtigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2        Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sit­zung des Ortsrates Bramsche vom 15.05.2014

Die Ortsratsmitglieder genehmigten einstimmig das Protokoll Nr. 3 über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Bramsche vom 15.05.2014.

TOP 3        Bericht der Verwaltung

Ortsbürgermeister Holterhues und Frau Bruns berichteten über die Durchführung bzw. Veranlassung der in der letzten Ortsratssitzung gefassten Empfehlungen und Be­schlüsse.

TOP 3.1 Zwischenstand zur Ausbauplanung im Bereich der Kita Bramsche

Herr Kley gab einige Informationen zu den überarbeiteten Entwürfen, abschließende Pläne liegen noch nicht vor.

TOP 3.2 Beratung über den LiLi-Bus

Frau Bruns erklärte, dass alle Anregungen an die zuständigen Stellen weitergegeben wurden. Der LiLi-Bus befinde sich immer noch in der Erprobungsphase. Bevor nicht feststehe, dass das System dauerhaft etabliert werde, werden vermutlich keine großen Baumaßnahmen umgesetzt. Vorgesehen ist, dass in der Sommerpause eine erste Bi­lanz zum LiLi-Bus gezogen wird.

Herr Schwennen berichtete, dass ihm Beschwerden zugetragen worden seien, dass der LiLi-Bus in Höhe der Gaststätte Schotte in die Rohstraße einbiege, um die B 70 zu umfahren.

TOP 3.3     Beratung über die allgemeine Verkehrssituation im Ortsteil

Nach Mitteilung der Verwaltung wird eine Markierung im Einmündungsbereich Weseler Straße/B 70 zur Optimierung des Einfahrtsbereiches auf die Fahrbahn aufgetragen.

TOP 3.4 Wirtschaftswege

Ortsbürgermeister Holterhues berichtete von einem durchgeführten Ortstermin mit Ver­tretern der Verwaltung bzgl. der Wirtschaftswege im Ortsteil. Der Stich von der Rottu-mer Straße zur Rheiner Straße wird erneuert. In 2014 wird der Fokus auf die Seiten-raumbefestigung der Wirtschaftswege gelegt.

TOP 3.5 Geschwindigkeitsanzeigegerät

Die Ortsratsmitglieder legten folgende Straßen als Standort für das Geschwindigkeits­anzeigegerät fest:

1. Mundersumer Straße


         2.   
Kötterhook

3.    Bachstraße

4.    Hüveder Straße

5.    Kopernikusstraße

Herr Koopmann hielt den aktuellen Standort für nicht optimal, das Gerät befinde sich zu nah an der Aufpflasterung in der Straße Am Bloomholt. Herr Wallmann bat um Auswertung der aufgezeichneten Daten.

TOP 3.6 Bewuchs

Die Hinweise aus dem Ortsrat zur Pflege von Grünflächen sind an die ausführende Firma weitergegeben worden. Aufgrund der derzeit herrschenden Rahmenbedingun­gen kann eine zufriedenstellende Pflege in den Ortsteilen wie auch in der Innenstadt nicht gewährleistet werden. Die Situation ist der Verwaltung bekannt.

TOP 3.7 Zusatz am Straßenschild

Der Zusatz „Hausnummer 4“ für das Straßenschild „An den Höfen“ ist bestellt. TOP 3.8 Brückengeländer

Wie verwaltungsseitig bereits mitgeteilt wurde, wird das Geländer an der Bachstraße im Zuge der Ausbauarbeiten mit dem Baugebiet „Östlich Dallgraben“ fertiggestellt.

TOP 3.9 Dorfbrunnen

Ortsbürgermeister Holterhues berichtete von Verunreinigungen am Dorfbrunnen. Sei­tens der Verwaltung wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Aktuell wird unter­sucht, um welchen Stoff es sich hier handelt. Herr Wallmann sprach den E-Kasten beim Dorfbrunnen an und wies darauf hin, dass dieser das Erscheinungsbild ver­schlechtere. Er regte an, den Kasten möglicherweise zu verkleiden und z.B. mit dem Bramscher Wappen zu versehen, wobei der Zugang zu dem Kasten selbstverständlich gewährleistet bleiben müsse. Die Ortsratsmitglieder waren sich einig, dass der Dorf­brunnen zunächst fertiggestellt werden sollte. Danach könne man mögliche Verschö­nerungen im Umfeld in Angriff nehmen.

TOP 3.10 Hundeschilder

Die Schilder, welche zur Beseitigung des Hundekots auffordern, sind bestellt. TOP 3.11 Testbeete

Herr Wallmann wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Situation bzgl. der anzulegen­den Testbeete im Bereich Holterhueshof durch die Firma Reholand nicht zufriedenstel­lend sei. Er überreichte der Verwaltung Fotos, um den ungenügenden Pflegezustand zu dokumentieren.

Herr Wallmann erklärte, dass die Grünflächenpflege seit Jahren Thema im Ortsrat sei, ändern würde sich nichts. Er bat um Mitteilung, ob auf den Testbeeten nur Rasen ein­gesät werde oder ob noch Ziersträucher, Bodendecker oder ähnliches gepflanzt wür­den. Herr Heskamp erinnerte, dass der Ortsrat die Pflege der öffentlichen Anlagen über die Presse thematisieren wollte, sofern sich die Situation nicht verbessere.

Anmerkung der Verwaltung:
  Die Fotos sind dem Protokoll beigefügt.

TOP 3.12 Verkehrsberuhigende Maßnahmen

Herr Wallmann sprach die durchgeführten Verkehrszählungen in der Bachstraße und auf der Mundersumer Straße an. Bei beiden Zählungen lag die V 85 (Geschwindigkeit, die von 85 % der Fahrzeuge unterschritten wird) deutlich über der zulässigen Höchst­geschwindigkeit, in der Bachstraße lag die V 85 bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h bei 56 km/h. Er bat um Auskunft, wie die Verkehrszählungen gewertet und ab wann Handlungsbedarf gesehen werde.

TOP 3.13 Sicherheitsbügel

In einem Ortstermin mit Ortsbürgermeister Holterhues und Verwaltungsvertretern wur­de vereinbart, an den fußläufigen Verbindungen in den Sackgassen der Kopernikus-straße jeweils einen Bügel zu entfernen.

TOP 3.14 Pflasterarbeiten

Ortsbürgermeister Holterhues berichtete von einem durchgeführten Ortstermin mit Ver­tretern der Verwaltung. Nach Umsetzung der bereits geplanten Maßnahmen könne mit Mitteln aus dem Radwegebau das letzte Stück des Radweges neu gepflastert werden. Herr Haase erklärte, dass seitens des Tiefbauamtes in der Märzsitzung die Pflasterung des letzten Stückes zugesagt wurde.

TOP 3.15 Neubau der Schleusenanlage

Frau Bruns teilte mit, dass für den Neubau der Schleusenanlage Zauneidechsen um­gesiedelt werden müssen. Ein Ersatzlebensraum wird auf einer Fläche im Seitenkanal in Polle hergerichtet. Die Zauneidechsen werden im Herbst umgesetzt. Herr Koopmann bat um Mitteilung, seit wann der Verwaltung diese durchzuführende Ausgleichsmaß­nahme bekannt ist.

TOP 3.16 Leader-Programm

Ortsbürgermeister Holterhues verwies auf die neue Leader-Förderperiode und rief da­zu auf, hierfür Ideen zu nennen.

TOP 3.17 Wohngebiet "Östlich Dallgraben"

Für das Wohngebiet „Östlich Dallgraben“ ist aktuell eine Bewerbung eingegangen. Das letzte freie Grundstück ist damit reserviert.

TOP 3.18 Sitzungstermine im 2. Halbjahr

Für das 2. Halbjahr wurden folgende Sitzungstermine verbindlich festgelegt:

Di, 16.09. um 16:30 Uhr
DO, 23.10. um 16:30 Uhr
DI, 02.12. um 16:30 Uhr.

TOP 4        Einwohnerfragestunde

TOP 4.1     LiLi-Bus

Ein Einwohner bemängelte mit Nachdruck, dass der LiLi-Bus durch die Geerstraße fahre. Er erklärte, dass die Fahrbahndecke der Geersstraße hierfür nicht geeignet sei

und kaputtgefahren werde. Er bedauerte, dass die verschiedenen eingebrachten Vor­schläge für Änderungen der Route nicht gefruchtet hätten.

Herr Koopmann teilte mit, dass der vom CDU-Ortsverband eingereichte Vorschlag, anstelle der Geersstraße über die Mundersumer Straße und Sommeringer Straße zu­rückzufahren, aktuell auf eine Umsetzung überprüft werde.

Die Ortsratsmitglieder baten darum, dass das Ergebnis über das Protokoll bekannt gegeben werde. Ortsbürgermeister Holterhues schlug sodann vor, die Haltestelle Ge-erstraße aufzugeben, wenn die Lili nicht über die Sommeringer Straße zurück in den Ortsteil fahren könne. Der Bus solle dann an der Feuerwehr direkt zurück in den Ort fahren. Die Ortsratsmitglieder schlossen sich dieser Ansicht an und stimmten der Vor­gehensweise einstimmig zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Voraussichtlich kann nach den Sommerferien die Alternativroute über die Sommeringer Straße gefahren werden.

TOP 4.2     Pflegearbeiten

Ein Einwohner sprach den Pflegezustand der öffentlichen Anlagen an und äußerte sei­nen Unmut über das Erscheinungsbild des Ortsteils, im Park beispielsweise sei das Gras extrem hoch. Er plädierte dafür, dass es eine festangestellte Pflegekraft für den Ortsteil geben sollte.

TOP 5        Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Lingen

Ortsbürgermeister Holterhues erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Lingen (Ems). Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes legen die Schulträger im Primarbereich für jede Schule einen Schulbezirk fest. Herr Holterhues erläuterte, dass es sich hier um ein formelles Erfordernis handele, an den bekannten Schuleinzugsbezirken ändere sich nichts. Die Ortsratsmitglieder wiesen drauf hin, dass die Kinder aus Gleesen die Grundschule in Bramsche besuchen. Dieses müsse auch zukünftig sichergestellt sein. Frau Bruns erklärte, dass die Stadt Lingen nur auf eige­nem Stadtgebiet Schuleinzugsbereiche festlegen könne.

Mit dem Hinweis, dass auch zukünftig die Kinder aus Gleesen die Grundschule in Bramsche besuchen sollen, stimmten die Ortsratsmitglieder bei einer Enthaltung der Beschlussvorlage einstimmig zu.

TOP 6        Beratung über die Umbenennung eines Teilstückes der Rohstraße

Ortsbürgermeister Holterhues leitete in die Thematik ein. Es gebe Probleme für Lkw-Fahrer beim Auffinden der Firma Rosen an der Rohstraße. Anlieger haben sich dies­bezüglich bereits beschwert. Verwaltungsseitig werde nun vorgeschlagen, in Abstim­mung mit der Firma Rosen ein Teilstück der Rohstraße von der Ampel bis zum Wen­dehammer in „Edisonstraße“ umzubenennen. Der Vorschlag stammt aus dem Hause Rosen. Er bezieht sich zum einen auf Technik und Entwicklung und ist zum anderen auch im englischsprachigen Raum gut zu lesen und zu verstehen. Frau Bruns zeigte den genannten Bereich anhand eines Planes auf. Ortsbürgermeister Holterhues erklär­te, diesen Vorschlag bereits mit den Anliegern besprochen zu haben, seitens der An­liegerschaft werde eine Umbenennung begrüßt.

Die Ortsratsmitglieder äußerten hiergegen keine Bedenken und stimmten anschließend einer Umbenennung des Teilstückes der Rohstraße von der Ampel bis zum Wende­hammer in Edisonstraße einstimmig zu.


TOP 7        Straßenneubauprogramm für das Rechnungsjahr 2016

Die Ortsratsmitglieder nannten hier einstimmig einen Ausbau der Zuwegung zum Ge­werbegebiet von der Hüveder Straße Richtung B 70 gemäß den vorhandenen Planun­gen.

TOP 8        Wirtschaftswegebaumaßnahmen für das Rechnungs­jahr 2015

Folgende Vorschläge wurden einstimmig in vorliegender Reihenfolge gemacht:

1.    Rohstraße/Kreuzung Polle, Richtung Estringen

2.    Verlängerung der Straße Kötterhook von der Bachstraße bis Achterkehrstraße und Mundersumer Staße

3.    Polle, Beginn Poller Straße bis Kreuzung Lögering (An den Höfen vorbei)

4.    Weseler Straße

5.    Zum Holtkamp (Fortsetzung)

6.    Landrienstraße (Fortsetzung)

7.    Verbindungsweg Estringer Straße/Staggenburg

8.    Deelenweg in Höhe Hausnummer 10

Herr Heskamp hinterfragte in diesem Zusammenhang, ob man den Neubau von Wirt­schaftswegen über das Leader-Programm anmelden könne.

TOP 9        Radwegebaumaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015 Folgende Vorschläge wurden einstimmig mit folgender Priorität genannt:

1.    Fortführung des Radweges entlang der Estringer Straße nach Hüvede

2.    Radweg an der Mundersumer Straße von der Tankstelle bis zur Kringstraße

3.    Radweg an der Gleesener Straße

4.    Radwanderweg von Rottum, Richtung Laxten durch den Märchenwald

5.    Radweg auf der rechten Seite entlang der L 58 von Wesel Richtung Hesselte hinter der Großen Aa

TOP 10      Beleuchtungsmaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015

Es wurden einstimmig folgende Vorschläge in vorliegender Reihenfolge genannt:

1.    Erweiterung der Beleuchtung am Heimathaus

2.    Beleuchtung am Verbindungsweg Günneweg/Oldenweg

3.    Verbindungsweg vom Sportgelände zur Kopernikusstraße am Kopf der Turnhalle


TOP 11      Maßnahme zur politischen Bildung 2014

Ortsbürgermeister Holterhues schlug vor, als diesjährige politische Bildungsmaßnahme die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim am Standort in Lingen zu besu­chen. Er erläuterte das Programm. Vorgesehener Termin ist der 25. September. Ab 16:30 Uhr könne die Polizeiinspektion besichtigt werden. Die Ortsratsmitglieder zeigten sich mit diesem Vorschlag einvernehmlich einverstanden.

TOP 12      Vorstellung von Bauvorhaben

Es liegt ein Antrag vor auf Nutzungsänderung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes zum Wohngebäude als zweite Wohneinheit auf dem Grundstück Wesel 9. Es handelt sich hier um den Außenbereich und ist genehmigungsfähig nach § 35 Bau­gesetzbuch. Frau Bruns zeigte den Standort anhand eines Lageplanes auf. Die Orts­ratsmitglieder nahmen das Vorhaben zur Kenntnis und äußerten keine Bedenken.